Zum Inhalt springen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Vorbemerkungen

1. Die AGB richten sich ausschließlich an den Unternehmer. Unternehmer i. S. der AGB sind natürlicheoder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehunggetreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung,auch wenn hierauf nicht ausdrücklich bei jedem einzelnen Geschäft Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgeber werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir anerkennen diese ausdrücklich.


1. Angebot und Vertragsabschluß

1.1 Unsere Angebote erfolgen hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten stetsfreibleibend.

1.2 Verträge werden nach Zugang unserer Auftragsbestätigung wirksam.

1.3 Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichenBestätigung, es sei denn, entsprechende Erklärungen wurden durch eine kraft Gesetzes oder ausdrücklichvertretungsberechtigte Person unserer Firma abgegeben.

2. Preise

2.1 Die Preise verstehen sich ab Bad Rappenau, ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen,zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Abgaben oder Steuern in der jeweils gesetzlichen Höhe.Die Höhe der Verpackungskosten wird in der Regel mit 1% des Nettowarenwertes berechnet.Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

2.2
Die Angebotspreise haben 2 Monate ab Datum Angebot Gültigkeit. Kommt der Auftrag erst danachzur Ausführung, gelten mangels anderweitiger Vereinbarung die Preise am Tage der Lieferung sowieetwaige Teuerungszuschläge oder Preisnachlässe für alle in den Angeboten oder Auftragsbestätigungenaufgeführten Leistungen.

2.3
Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen.Werden die mit einem Großauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, erfolgt fürdie bereits angenommene Ware einen Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalenRabattsätze zugrundegelegt werden. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt dann eineNachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde gelegt werden.Außerdem hat der Besteller uns den Schaden zu ersetzen, den wir wegen Auftragsannullierungenerleiden.

2.4
Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen, die inWiderspruch zu sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, lassen für den Besteller keine Rechtsansprücheentstehen und berechtigen uns zur Korrektur.


3. Abnahme, Lieferung, Gefahrübergang

3.1 Sämtliche Lieferungen gehen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl des Versandwegesund der Versandmittel erfolgt mangels besonderer Vorgabe durch den Besteller durch uns nach freiemErmessen, ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangenund auf Kosten des Auftraggebers.

3.2
Nimmt der Besteller die Ware nicht rechtzeitig ab, geht die Gefahr mit Zugang unsererBereitstellungsanzeige über. Ab diesem Tag sind wir auch berechtigt, Lagerkosten zu berechnen.

3.3
Genannte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. EineÜberschreitung der Lieferzeit, mit Ausnahme von ausdrücklich zu vereinbarenden Fixterminen, berechtigtnicht zum Schadenersatz, ein eventuell gesetzlich gegebenes Rücktrittsrecht bleibt unberührt.


4. Vertragsunterlagen

4.1 Die in den Vertragsunterlagen aufgeführten Gewichte und Dimensionen sind so genau wie möglich,können jedoch nicht garantiert werden. Geringfügige Abweichungen von der beschriebenenBeschaffenheit sind kein Mangel, wenn hierdurch der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlichbeeinträchtigt wird.

4.2
Die in unseren Zeichnungen angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich.Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht und die Rechte aus §7 des Patent- und§1 des Gebrauchsmustergesetzes an Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen,Angeboten und Kostenvoranschlägen verbleiben bei uns. Die Unterlagen sind dem Empfänger nur zumpersönlichen Gebrauch für die Zwecke des Vertrags anvertraut und dürfen ohne ausdrücklicheGenehmigung von uns auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemachtwerden. Im Falle der Nichtbestellung sind alle Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.


5. Schutzrechte

Die Gewähr bezüglich der Verletzung fremder Schutzrechte übernehmen wir für unsere Geräte nur für dasGebiet der Bundesrepublik Deutschland.


6. Lieferhindernisse, Liefereinstellung

6.1 Wenn wir bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes von unseren Lieferanten nicht richtigoder rechtzeitig beliefert werden oder es uns bei fehlendem kongruenten Deckungsgeschäft nicht gelingt,die zu verarbeitende Ware zu beschaffen, oder wir durch höhere Gewalt, durch Betriebs- oderVerkehrsstörungen, Streiks oder Aussperrungen an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungengehindert sind, dürfen wir die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenenAnlaufzeit hinausschieben oder die Lieferung entsprechend einschränken oder vom Vertrag ganz oderentsprechend teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind insoweitausgeschlossen.

6.2
Entstehen nach Bestätigung des Auftrages begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit desAuftraggebers, z. B. infolge ungünstiger Auskünfte, Wechselproteste, Klagen, oder gerät der Auftraggeber uns gegenüber mit der Zahlung einer fälligen Verbindlichkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb 10 Tagen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Weitergehende Ansprüche werden hierdurch nicht ausgeschlossen.


7. Zahlungen

7.1 Die Zahlung hat, mangels anderweitiger Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30Tage netto nach Rechnungsdatum, frei bei uns eingehend zu erfolgen. Reparaturkosten sind sofort reinnetto zahlbar.

7.2
Die Zahlung hat in bar, durch Bank-, Giro- oder Postschecküberweisungen zu erfolgen.Aufrechnungen mit Gegenforderungen in Geld sind unzulässig, es sei denn, diese sind unbestritten oderrechtskräftig festgestellt. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor.Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vollständigerEinlösung als Zahlung. Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. BeiHereinnahme von Wechseln und Schecks übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage oderBeibringung des Protestes.

7.3
Unsere Vertreter sind zum Empfang von Zahlungen nur berechtigt,wenn sie eine ausdrücklicheschriftliche Inkassovollmacht vorweisen können. Unseren Vertretern ist nicht gestattet, Rechnungenauszustellen, hierauf Skonti zu gewähren, Waren umzutauschen oder Rückware in Empfang zu nehmen.

7.4
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterenVerzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem Basiszinssatz berechnet. DemAuftraggeber bleibt es unbenommen, eine geringere Zinsbelastung nachzuweisen.

7.5
Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, geht ein Wechsel zu Protest oder wird vondritter Seite gegen ihn vollstreckt, entfallen alle etwaigen Stundungs- oder Teilzahlungsvereinbarungenund auch die nicht fälligen Rechnungen werden zur sofortigen Zahlung fällig.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch der noch nicht fälligenAnsprüche aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Dies gilt auch für den Fall der Erteilungdes Saldoanerkenntnisses. Der Eigentumsvorbehalt gilt in diesem Falle als Sicherung für die Forderungaus dem Saldo.

8.2
Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsgang weiter zuveräußern oder zu verarbeiten. Im Fall der Weiterveräußerung tritt an die Stelle der gelieferten Ware der Anspruch des Auftraggebers an seinen Abnehmer, der bis zur Höhe unserer gesamten Forderungenschon jetzt als an uns abgetreten gilt. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung bis auf Widerrufberechtigt. Die eingezogenen Beträge sind bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen vom Auftraggeber gesondert zu deponieren und an uns abzuführen. Zahlt der Kunde des Auftraggebersdurch Überweisung, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die ihm hieraus gegen das betreffendeGeldinstitut zustehende Forderung an uns ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen sämtlicheAuskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

8.3
Soweit noch in unserem Eigentum stehende Ware durch den Auftraggeber be- oder verarbeitet wird,besteht Einigkeit darüber, dass die Be- oder Verarbeitung für uns erfolgt, wir damit Eigentümer der neuenSache werden. Sollten die Kosten der Be- oder Verarbeitung den Wert unserer Ware erheblichübersteigen, gilt vereinbart, dass die Be- oder Verarbeitung auch für uns erfolgt und wir das demRechungswert unserer Ware quotenmäßig entsprechende Miteigentum an der neuen Sache erwerben.Wird noch in unserem Eigentum stehende Ware vom Auftraggeber mit einer anderen Sache derartverbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehenist, so überträgt der Auftraggeber uns jetzt schon das quotenmäßige Miteigentum an der neuen Sache.Die neue Sache wird jeweils von dem Auftraggeber unentgeltlich für uns verwahrt. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die Bestimmungen unter 8.2 entsprechend.

8.4
Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit desAuftraggebers hervorrufen, oder kommt dieser mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit uns gegenüber inVerzug, so sind wir berechtigt, zu unserer Sicherung die Herausgabe der in unserem Eigentum oderMiteigentum stehenden Waren bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderung zu verlangen. Unsere unter Teilziffer 3 und 4 genannten. Rechte werden hierdurch nicht berührt.

8.5
Bei Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder diezustehenden Forderungen, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber dem Dritten bzw. demVollstreckungsbeamten unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft an dem Gegenstand unverzüglichnachzuweisen, außerdem hat er uns unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und unsbei der Wahrung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Die Pfändung der Waren durch uns giltnicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Vertrag.

8.6
Sicherungsübereignung, Verpfändung und dergleichen der in unserem Eigentum oder Miteigentumstehenden Ware an Dritte sind unzulässig.

8.7
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20%, gebenwir auf Verlangen insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.


9. Gewährleistung, Nacherfüllung


9.1 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen sogleich eingehend zu prüfen und uns etwaige Beanstandungen sofort anzuzeigen. Andernfalls gelten Lieferungen und Leistungen als anstandslos abgenommen.

9.2
Nur hinsichtlich versteckter Mängel können in der Folgezeit noch Rügen spätestens zehn Tage nachErkennen vorgebracht werden.

9.3
Funktionsstörungen sind sofort zu melden, damit weitergehende Schäden verhütet werden.

9.4
Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oderErsatzlieferung.

9.5
Wählt der Besteller wegen eines Rechts - oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung denRücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

9.6
Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beimBesteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischenKaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistigverursacht haben.

9.7
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 6 Monate ab Übernahme der Ware bzw.Bereitstellungsanzeige, gleichgültig ob die Ware neu oder gebraucht ist. Dies gilt nicht, wenn der Bestellerden Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

9.8
Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreienMontageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung derordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9.9
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Fälle, in denen die Armaturen durch natürlichenVerschleiß oder unsachgemäße Behandlung ausfallen.9.10 Kostenlos ersetzt werden Teile, die durch mangelhafte Verarbeitung oder nicht erkannte Werkstoff-Fehler schadhaft werden. Sie sind im Falle der Reklamation auf Kosten des Bestellers einzusenden. FürFolgeschäden - gleich welcher Art - wird kein Ersatz geleistet.


10. Haftung

10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art derWare vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10.2
Eine Haftung entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

10.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Bestellers ausProdukthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper - und Gesundheitsschäden oder beiVerlust des Lebens des Bestellers. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf die Höhe des unsversicherten Risikos, über das wir auf Wunsch unterrichten.

10.4
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr abAblieferung der Ware oder Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und maßgebendes Recht

11.1 Erfüllungsort ist Heilbronn.

11.2 Gerichtsstand für den jeweiligen Vertrag, auch für alle Streitigkeiten aus in Zahlung gegebenenSchecks oder Wechseln, ist nach unserer Wahl das Amts- bzw. Landgericht Heilbronn/N. oder das für denGeschäftssitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Rechtmit Ausnahme des UN-Kaufrechts.


12. Teilnichtigkeit


Die eventuelle Nichtigkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.